Allgemeine
Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN, MONTAGELEISTUNGEN UND REPARATUREN
(„LEISTUNGSBEDINGUNGEN“) DER FA. AUTOGLAS.plus, INHABER VIKTOR SCHLAG (Stand
01/2021)
§ 1
Geltungsbereich
(1) Reparaturarbeiten, Lieferungen, Verkäufe, und Montageleistungen („Leistungen“
und „Reparaturen“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden
Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die
Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, ohne dass im Einzelfall
auf sie hingewiesen werden müsste und selbst wenn sie nicht nochmals gesondert
vereinbart werden. Die Geltung abweichender und ergänzender
Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn AUTOGLAS.plus diesen
nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) DieAllgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Das Zustimmungserfordernis gilt in
jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis der Allgemeinen
Bedingungen der AUTOGLAS.plus die Leistung oder die Reparatur vorbehaltlos
ausführt.
(3) DieseAllgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern,
soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen
nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Alle Angebote der AUTOGLAS.plus sind
freibleibend und unverbindlich, insbesondere Preise und technische Daten,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, oder eine
bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für Kataloge,
technische Dokumentationen, Angebote, sonstige Produktbeschreibungen und
Unterlagen – auch in elektronischer Form
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von AUTOGLAS.plus
oder die Erbringung der Leistung zustande. Für den Inhalt des Vertrages sind
der Inhalt dieser Auftragsbestätigung und diese Leistungsbedingungen
maßgeblich.
§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so
bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Preisliste von AUTOGLAS.plus inklusive Verpackungs-, Transport- und
Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar oder per EC zur Zahlung fällig. Dies gilt
auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder
Vollkaskoversicherung. Wechsel/Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung
und für AUTOGLAS.plus kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
Leistet der Kunde auf eine Mahnung von AUTOGLAS.plus nicht, die nach dem
Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der
Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
(3) Aufrechnungen mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen
solcher Ansprüche sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4
Leistung, Frist, Termine
(1) Von AUTOGLAS.plus in Aussicht gestellte Fristen und Termine für die Leistung
und Reparatur gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine
feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart (schriftlich) worden ist und
der Kunde AUTOGLAS.plus alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen
Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt
und etwaig erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte
Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sofern
nachträgliche Änderungen vom Kunden gewünscht werden, verlängert sich die Leistungs-
bzw. Reparaturzeit entsprechend. AUTOGLAS.plus kann – unbeschadet seiner Rechte
aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Leistungs- bzw. Reparaturzeit
oder eine Verschiebung Leistungs- bzw. Reparaturzeit um den Zeitraum verlangen,
in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber AUTOGLAS.plus nicht nachkommt.
(2) AUTOGLAS.plus haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung und der Reparatur,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z. B. Betriebsstörungen
aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch
Lieferanten verursacht worden sind, die AUTOGLAS.plus nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse AUTOGLAS.plus die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen und die Behinderung nicht von vorübergehender Dauer ist, ist AUTOGLAS.plus
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit AUTOGLAS.plus von ihrem
Lieferanten nicht beliefert wird.
(3) Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist
jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängert sich die Leistungsfrist oder verschiebt sich
der Leistungstermin um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der
Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
schriftliche Erklärung gegenüber AUTOGLAS.plus vom Vertrag zurücktreten.
AUTOGLAS.plus ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden über
die vorgenannten Umstände und die voraussichtliche Verlängerung der Liefer- und
Leistungsfrist, bzw. die voraussichtlichen neuen Liefer- oder Leistungstermine
zu informieren.
§ 5
Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes
bestimmt ist, der Hauptsitz von AUTOGLAS.plus in Bremen.
(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald AUTOGLAS.plus
ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich,
wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von AUTOGLAS.plus gesetzten
angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(3) Verzögert sich die Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht
die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der
Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von AUTOGLAS.plus fertiggestellten
Fahrzeugs auf den Kunden über.
(4) Schäden am Fahrzeug – ausgenommen Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die von AUTOGLAS.plus
ausgetauschte oder reparierte Glasscheibe oder die anderweitig durchgeführte
Leistung oder Reparatur – sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Schäden nicht bei der Abnahme oder
spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Abnahme formlos bei AUTOGLAS.plus ® anzeigt, wobei bei einer schriftlichen Schadensanzeige
zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige genügt.
§ 6
Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen von AUTOGLAS.plus mit dem Kunden das Eigentum von AUTOGLAS.plus.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der
AUTOGLAS.plus zustehenden Saldoforderung.
(2) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte
(„Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter,
ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist
nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur
Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von AUTOGLAS.plus gefährdende
Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der
Weiterveräußerung an AUTOGLAS.plus ab; AUTOGLAS.plus nimmt diese Abtretung
schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit
anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung
nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen AUTOGLAS.plus und dem Kunden
vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises
entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an AUTOGLAS.plus abgetretenen
Forderungen treuhänderisch für AUTOGLAS.plus im eigenen Namen einzuziehen. AUTOGLAS.plus
kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung
widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise
der Zahlung gegenüber AUTOGLAS.plus in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist AUTOGLAS.plus berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
(3) Der Kunde wird AUTOGLAS.plus jederzeit alle gewünschten Informationen über
die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an AUTOGLAS.plus
abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte
hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen AUTOGLAS.plus
anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von AUTOGLAS.plus
hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu
sichernden Forderungen von AUTOGLAS.plus um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.(5) Kommt
der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung
gegenüber AUTOGLAS.plus in Verzug und tritt AUTOGLAS.plus vom Vertrag zurück,
so kann AUTOGLAS.plus unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte
herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden
anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde AUTOGLAS.plus oder den
Beauftragten von AUTOGLAS.plus sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten
gewähren und diese herausgeben.
§ 7
Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) AUTOGLAS.plus gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den
zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die
Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.
(2) Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von AUTOGLAS.plus überlassenen
Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als
Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen;
derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(3) Bei jeder Mängelrüge steht AUTOGLAS.plus das Recht zur Besichtigung und
Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes
zu. Dafür wird der Kunde AUTOGLAS.plus die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
(4) Mängel bei Werkverträgen wird AUTOGLAS.plus nach eigener Wahl durch für den
Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer
mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation
beseitigen. Bei Kaufverträgen gilt das gesetzliche Wahlrecht des Kunden (Nachbesserung oder Neulieferung).
(5) Der Kunde wird AUTOGLAS.plus die für die Nacherfüllung notwendige
angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn AUTOGLAS.plus mit der Beseitigung
des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung
an AUTOGLAS.plus den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und
von AUTOGLAS.plus den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(6) Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden
verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.
B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von AUTOGLAS.plus zu vertreten sind.
(7) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder
hat AUTOGLAS.plus sie nach § 439 Abs. 4 / 635 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von AUTOGLAS.plus kein
Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der
Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die
Nacherfüllung in jedem Fall bei AUTOGLAS.plus durchzuführen. Die Rechte des
Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Absatz 6 Satz 1, bleiben hiervon unberührt.
§ 8
Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als
in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Sc hadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber AUTOGLAS.plus ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von AUTOGLAS.plus.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur
zurückzutreten oder kündigen, wenn AUTOGLAS.plus die Pflichtverletzung zu
vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere §§ 651, 649
BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolgen.
(5) Im Übrigen wird die gesetzliche Haftung vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 6
und 7 für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (a) AUTOGLAS.plus haftet der
Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher
Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (b) AUTOGLAS.plus haftet nicht für die
leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in
unmittelbarer Nähe von AUTOGLAS.plus ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Verschulden durch AUTOGLAS.plus entstanden sind, wie z. B. Einbruchdiebstahl,
Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen
zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz)
sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(6) Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der
Verglasung entstehen (z. B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen
an der Türinnenverkleidung o. ä.), für die AUTOGLAS.plus keine Haftung übernimmt.
(7) AUTOGLAS.plus haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser
nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden
aus Verwahrung sind außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von AUTOGLAS.plus
und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ausgeschlossen.
(8) Liefert AUTOGLAS.plus im Rahmen eines Liefergeschäfts an Unternehmer
mangelhaftes Fahrzeugglas, so hat der Unternehmer im Falle der kostenlosen
Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durch AUTOGLAS.plus einen Anspruch auf
die Erstattung von pauschal EUR 50,- als Ersatz für seine Kosten des Ein- und
Ausbaus der mangelhaften Glasscheibe, es sei denn, der Unternehmer weist AUTOGLAS.plus
nach, dass seine Kosten des Ein- und Ausbaus tatsächlich höher sind.
§ 9
Garantie
Zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung übernimmt AUTOGLAS.plus
keine Garantie gemäß § 442 BGB. AUTOGLAS.plus
ist kein Garantiegeber im Sinne des Gesetzes.
§ 10
Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab
Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte
des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen
an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 478 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
(2) Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab
Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12
Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
§ 11
Schutzrechte
(1) AUTOGLAS.plus steht nach Maßgabe dieses Paragrafen dafür ein, dass die Leistung frei von
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ist. Jeder
Vertragspartner wird von den anderen Vertragspartnern unverzüglich schriftlich
benachrichtigt, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher
Rechte geltend gemacht werden.
(2) Rechtsverletzungen durch vom AUTOGLAS.plus hergestellter Leistungen oder Reparaturen anderer
Hersteller wird AUTOGLAS.plus nach seiner Wahl der Ansprüche gegen die
Hersteller oder Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen, oder an
den Kunden abtreten. Ansprüche gegen AUTOGLAS.plus bestehen in diesem Falle
nach Maßgabe dieses Paragrafen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Vorlieferanten
erfolglos war oder beispielsweise auf Grund einer Insolvenz aussichtslos ist.
§ 12
Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu AUTOGLAS.plus
an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 13
Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen
AUTOGLAS.plus und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter ausdrücklichem Ausschluss des internationalen Einheitsrechtes,
insbesondere des UN-Kaufrechts. Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.
(2) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes unterliegen dem Recht des jeweiligen
Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zu Gunsten des
Deutschen Rechtes unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher –
auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von
AUTOGLAS.plus. AUTOGLAS.plus ist jedoch auch berechtigt, Klagen am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§ 14
Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder
werden, oder der jeweilige Vertrag, bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages, bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder der zu füllenden
Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem
am Nächsten kommt, oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich
gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke, bzw. die Unwirksamkeit gekannt hätten.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass AUTOGLAS.plus Daten aus dem Vertragsverhältnis
nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert. AUTOGLAS.plus
behält sich das Recht vor, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung
erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
(3) Verbraucherschlichtungsverfahren: Online-Streitbeilegung gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung über
Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO): Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Als Kontaktadresse kann folgende
E-Mail-Adresse angegeben werden: info@autoglas.plus. Wir sind weder bereit noch
verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes [VSBG]).
Stand:
01/2021